Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Fixtastic GmbH und natürlichen und juristischen Personen für das gegenständliche Rechtsgeschäft. Die Lieferung, Angebote und Leistungen von Fixtastic GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlich. Mündliche Nebenabreden sind erst rechtswirksam und gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebote
Unsere Angebote sind unverbindlich. Technische Änderungen der Artikel bzw. technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten.
3. Preise
Fixtastic GmbH verkauft und liefert entsprechend den jeweiligen gültigen Preislisten und Einkaufsinformationen. Liegen zwischen Angebotslegung und Leistungsausführung mehr als zwei Monate, so werden die Preise allfälligen Änderungen bei den Lohnkosten und Materialkosten entsprechend angepasst. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge werden, sofern nichts anders vereinbart wurde, zu angemessenen Preisen in Rechnungen gestellt.
4. Zahlungen
Die Rechnungsbeträge sind wie in der Auftragsbestätigung/Rechnung auf das Geschäftskonto von Fixtastic GmbH einzuzahlen und gelten erst mit dem Einlagen auf diesem Konto als geleistet.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten(Mahnkosten, Inkassospesen, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütung (Rabatte, Abschläge) und werden in Rechnung gestellt.
5. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist Fixtastic GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts besteht für Fixtastic GmbH bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
6. Lieferleistungen
Falls nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde, sind die von Fixtastic GmbH angegebenen Lieferfristen stets unverbindlich. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder nicht durch Fixtastic GmbH verschuldete Ereignisse verlängern Liefer- und Fixtermine entsprechend, ohne dass dadurch Ansprüche des Kunden entstehen. Wird die Leistungsausführung durch im Einflussbereich des Kunden liegende Gründe verzögert oder unterbrochen, so trägt der Kunde sämtliche dadurch entstehenden Mehrkosten. Fixtastic GmbH ist in diesem Fall berechtigt, Leistungen bzw. Aufwendungen mit Teilabrechnungen fällig zu stellen. Der Kunde gestattet der Fixtastic GmbH und den von der Fixtastic Gmbh beauftragen Dritten uneingeschränkten Zugang zum Ausführungsort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
7. Garantie
Die angeführten Garantien sind Herstellergarantien welche auch bei Ausfall oder Insolvenz der Lieferanten(Produzenten) von der Fixtastic GmbH nicht übernommen werden.
8. Schadensersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat (außer bei Verbrauchergeschäften) der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
9. Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von MEA solar sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
10. Datenschutz/Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist bis auf Widerruf damit einverstanden, dass Fixtastic GmbH zum Zwecke der Produktinformation telefonisch oder auf elektronischem Wege Kontakt mit ihm aufnimmt. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
11. Salvatorisches Klausel
Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (Fax, Mail?). Falls eine oder mehrere Bestimmungen des Vertragsverhältnisses oder dieser AGB ungültig oder undurchführbar sind oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden unwirksame und undurchführbare Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem vereinbarten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
